Holger Müller MdL Bergisch Gladbach, Rösrath, Nordrhein-Westfalen, Rheinisch-Bergischer Kreis
Besuchen Sie uns auf http://www.klartext-mueller.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
18.02.2019, 16:54 Uhr | Bildquelle: Bildarchiv des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Fotograf: Bernd Schälte, 18.02.2019 - Link zum Foto: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/ctrl/bildarchiv/bild_details.html?id=11611383&action=erweiterteSuche&data=suche_%7CaufnahmedatumVon_T
Informationen für die kommenden Plenartage: 20.02.-22.02.2019
Anbei erhalten Sie hiermit den aktuellen Newsletter des nordrhein-westfälischen Landtages über die Themen, die von Mittwoch, den 20.02. - Freitag, den 22.02.2019 im Landtag debattiert werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung zum geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeben. Weitere Themen der Plenarsitzungen sind u. a. Aktuelle Stunden zum Arbeitszeitgesetz, zur Kriminalitätsentwicklung und zu den Klima-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern. Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Amri setzt am Dienstag seine Zeugenvernehmung fort.

Ebenfalls am Dienstag findet ein großer Empfang statt, mit dem der Landtag das Karnevalsbrauchtum würdigt: Das Präsidium empfängt beim „Närrischen Landtag“ Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzen und Prinzessinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Karnevalspause am Montag, 11. März 2019.
 
Närrischer Landtag
 
Am Dienstag, 19. Februar 2019, wird der Landtag jeck: Der Präsident und das Präsidium werden beim Närrischen Landtag ab 15.30 Uhr wieder Prinzenpaare, Dreigestirne sowie Prinzen und Prinzessinnen aus dem ganzen Land auf der Bühne in der Bürgerhalle empfangen. Zuvor findet ab 13 Uhr im Plenarsaal die Ehrung verdienter Karnevalisten statt. Diese Ehrung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.
 
Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ setzt Zeugenvernehmung fort
 
Der Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ wird am Dienstag, 19. Februar 2019, einen weiteren Zeugen vernehmen. Dieser war als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes NRW im Dezernat 21 „Islamistischer Terrorismus“ mit dem Fall Anis Amri befasst. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.
 
Plenum am Mittwoch: Unterrichtung zum Kohleausstieg, Aktuelle Stunde zum Arbeitszeitgesetz und Kinderbildungsgesetz
 
Ministerpräsident Armin Laschet wird zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch eine Regierungserklärung zum geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeben. Es schließt sich eine Debatte an. Zum Kohleausstieg liegen zudem Anträge der Fraktionen von Grünen, SPD und AfD vor.

Nach Empfehlung einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission soll Deutschland bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Betroffen davon ist das Rheinische Braunkohlerevier.

In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über das Arbeitszeitgesetz. Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! - Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Arbeitszeitgesetz nicht aufweichen!“

Auf der Tagesordnung steht auch der Eilantrag der AfD-Fraktion „Der ländliche Raum darf beim Mobilfunkausbau nicht das Nachsehen haben. Die Landesregierung muss die Bundesratsinitiativen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterstützen“. In zweiter Lesung wird der Landtag über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beraten.

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltigkeitsprinzipien im Sport stärken“, die Forderung der Grünen-Fraktion nach Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten, ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Schaffung einer Rechtsgrundlage, um Videoüberwachung in Schlachthöfen zu ermöglichen und der AfD-Antrag „Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.
 
Plenum am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Kriminalitätsentwicklung und neues Landesjagdgesetz
 
Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Debatte über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der Aktuellen Stunde liegt der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun“ zugrunde.

In zweiter Lesung beraten die Abgeordneten über den Entwurf der Landesregierung für ein neues Landesjagdgesetz. Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion zu den Plänen der Bundespartei für eine Grundrente, ein Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Inklusion, die Forderung der AfD-Fraktion nach „psychiatrischen Präventionsambulanzen“ sowie ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu den Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.
 
Plenum am Freitag: Aktuelle Stunde zu den Klima-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern
 
Thema der Aktuellen Stunde am Freitag sind die Klima-Demonstrationen von nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schülern an den „Fridays for Future“. Der Diskussion liegt ein Antrag der AfD-Fraktion zugrunde mit dem Titel „Friday for Future - Schulpflicht plötzlich ausgesetzt?“

Weitere Themen der Sitzung sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch (Antrag von CDU und FDP), die Inklusion (SPD-Antrag, die Stärkung der IT-Sicherheit in NRW (Antrag der Grünen) sowie das Thema Feinstaub (Antrag der AfD). Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.
 
Neue Ausgabe von Landtag Intern
 
Am 26. Februar 2019 erscheint die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Debatte um den Ausstieg aus der Kohleverstromung. In einer umfangreichen Anhörung hatten sich Sachverständige zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers geäußert.

In einer neuen Serie blickt die Redaktion auf die Wahl des europäischen Parlaments Ende Mai. Erster Teil der Serie: ein Interview mit dem Mitbegründer der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“, Daniel Röder.

Online verfügbar ist die neue Ausgabe ab Freitag, 22. Februar 2019, unter www.landtag.nrw.de.
 
Unser Service für Sie
 
Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier.