Neuigkeiten
16 Mio. Euro für Wohnraumförderung im Rheinisch-Bergischen Kreis
Pressemeldung von Rainer Deppe MdL & Holger Müller MdL
Exakt 16.106.000 Euro erhält der Rheinisch-Bergische Kreis im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung 2019 von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Dieses Geld steht dem Rheinisch-Bergischen Kreis für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenen Wohnräumen zur Verfügung. Es unterteilt sich in 12,9 Mio. Euro für Mietwohnungsbau, 1,7 Mio. Euro für Eigentumsförderung und 1,506 Mio. Euro für Modernisierungsförderung.
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Klaus Kinkel
„Mit Klaus Kinkel verliert unser Land einen leidenschaftlichen Europäer und eine prägende Figur der Bonner Republik.“
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen
Minister Wüst: „Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen!“
Der Landtag hat am Mittwoch, den 20.02.2019 eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Damit wird der Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen vereinfacht und Planungsverfahren werden beschleunigt
Informationen für die kommenden Plenartage: 20.02.-22.02.2019
Anbei erhalten Sie hiermit den aktuellen Newsletter des nordrhein-westfälischen Landtages über die Themen, die von Mittwoch, den 20.02. - Freitag, den 22.02.2019 im Landtag debattiert werden
Jetzt ist Zusammenarbeit gefordert!
Bahnbranche startet Programm zur Personalgewinnung - Verkehrsministerium unterstützt und fördert „Fokus Bahn“
Kriminalität in Nordrhein-Westfalen geht erneut stark zurück
Rückgang der Wohnungseinbrüche um fast ein Viertel - Höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Nordrhein-Westfalens – Minister Reul: Tolles Zeugnis für die 42.000 Polizistinnen und Polizisten
Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2018 noch einmal sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7 Prozent auf 1.282.441 (2017: 1.373.390).
Signal für die Planung des Bahnknotens Köln auf grün gestellt
Mehr Tempo bei Planung und Genehmigung beim „Ausbau des Bahnknotens Köln“:
Zur Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln zwischen dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), der Deutschen Bahn und dem Land Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:
Ausgabe der Halbjahreszeugnisse
Ministerin Gebauer: Mit neuer Motivation in das zweite Schulhalbjahr starten
Halbzeit im Schuljahr 2018/2019: Das erste Schulhalbjahr endet und findet für die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler seinen Abschluss in der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse.
Bahnknoten Köln: Land macht Weg frei für Planungen der Westspange. Die Planungskosten übernimmt das Land.
Das Land hat eine wichtige Weiche für den Ausbau des Bahnknoten Kölns gestellt. Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.
Verfassungsschutz erstellt erstes „Lagebild Wirtschaftsschutz“
Minister Reul: Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen schützen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verschafft sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen durch eine repräsentative Umfrage ein Lagebild über Wirtschafts- und Cyberkriminalität gegen kleine und mittlere Unternehmen.
