Holger Müller im Landtag

 Zur Info: Antrag von CDU und FDP als Drucksache 14/10737

Der erste Redner ist Herr Kollege Müller von der CDU-Fraktion.

Holger Müller (CDU) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Minuten werde ich Ihnen einige Fakten

(Beifall von Christof Rasche [FDP])

über den Ausbau der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen vortragen. Vorab möchte ich aber feststellen: Die CDU war, ist und bleibt gemeinsam mit der FDP der verlässliche Partner des Sports.

(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von SPD und GRÜNEN)

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2005 haben wir der enormen Bedeutung des Sports für die Gesellschaft Rechnung getragen, was letztlich im sehr erfolgreichen Bündnis für den Sport gemündet ist.

Aber jetzt zu den Fakten. Wir haben die Ansätze im Landessportplan in Höhe von rund 125 Millionen € im Jahre 2005 um 31 Millionen € auf rund 156 Millionen € in 2010 gesteigert. Das sind 25 % mehr als unter Rot-Grün. Das sind Fakten.

(Beifall von der CDU)

Anlass unseres Antrags ist das Konjunkturpaket II. Nordrhein-Westfalen stehen daraus 2,84 Milliarden € zur Verfügung. Davon werden 464 Millionen € für Hochschulen ausgegeben. Die übrigen 2,38 Milliarden € werden für kommunalbezogene Investitionen verwendet. Das sind 84 % des gesamten Programms. In den anderen Bundesländern sind es 70 %. Auch das sind Fakten.

Insgesamt stehen den Kommunen 1,384 Milliarden € für Investitionen für Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und noch einmal rund 1 Milliarde € für die übrige kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Für die Sportstätten bedeutet dies, dass im Rahmen des Schwerpunkts Bildungsinfrastruktur Sportstätten gefördert werden können. Durch die Ergänzung von Art. 104b Grundgesetz sind auch der Neubau von Sporthallen und sonstigen Sportanlagen förderfähig. Inzwischen haben die Kommunen für 996, also rund 1.000 Maßnahmen in Sportstätten insgesamt ca. 350 Millionen € eingeplant. Das sind 13 % der gesamten kommunalbezogenen Investitionen für den Sportstättenbau. Auch das sind Fakten.

Der Deutsche Olympische Sportbund hat angegeben, dass bundesweit etwa 600 Millionen € für diesen Zweck ausgegeben wurden. Damit wäre über die Hälfte des Betrages in Nordrhein-Westfa­len realisiert worden. Damit unterstreichen wir nachdrücklich unseren Ruf als Sportland Nummer eins in Deutschland. Auch das sind Fakten.

(Beifall von CDU und FDP)

Wir haben das Sportstättenfinanzierungsprogramm mit einem Volumen von drei mal 50 Millionen € aufgelegt. Es bietet Sportvereinen die Möglichkeit, verbilligte Kredite über die NRW.BANK zu erhalten, um eigenständig Sportanlagen anzuschaffen, zu modernisieren und zu bauen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden aus diesem Programm für 101 Projekte insgesamt knapp 14 Millionen € vergeben, die ein Investitionsvolumen von rund 24 Millionen € ausgelöst haben. Auch das sind Fakten.

Seit 2005 haben wir insgesamt 107 Bauvorhaben an herausragenden Sportstätten mit einem Gesamtvolumen von 26 Millionen € gefördert.

Gemeinsam mit dem Konjunkturpaket II haben alle diese Maßnahmen dazu geführt, dass in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch nie so viele Mittel insgesamt für den Sportstättenbau gebunden wurden wie in 2009. Dies begrüßen wir außerordentlich.

Ich habe Ihnen in vier Minuten in der gebotenen Kürze alle Fakten hier auf den Tisch dargelegt und erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie auch mit Fakten und nicht mit Faxen antworten und hier nicht irgendetwas erzählen, was der Wahrheit nicht entspricht.

Wir sprechen uns im Übrigen ausdrücklich dafür aus, das Sportstättenfinanzierungsprogramm fortzuführen.

(Beifall von der FDP)

Abschließend stelle ich richtigerweise fest: Dem Sport in Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten fünf Jahren bei allen finanziellen Turbulenzen relativ gut gegangen. Und das wird auch nach dem 9. Mai unter unserer Führung auch weiter so sein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von CDU und FDP)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Müller. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Rasche.

Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Holger Müller, es ist immer hervorragend, wenn man hier Fakten benennt und das so deutlich zum Ausdruck bringt, wie Sie das gerade getan haben.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Ha!)

Das kann für das Land Nordrhein-Westfalen nur hilfreich sein.

(Beifall von FDP und CDU)

Meine Damen und Herren, es geht um Sportpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die SPD, der nette Kollege Peschkes, und vermutlich auch anschließend Herr Groth von den Grünen werden ein düsteres Bild über den Sport und die Sportpolitik in NRW malen. Das kann man machen, wenn man die Zahlen verdreht und die Fakten verkennt. Aber an den Tatsachen – das hat Herr Müller gerade deutlich gemacht – ändert das gar nichts.

Die große Sportfamilie in NRW – mit dem Landessportbund an der Spitze – arbeitet mit der Landesregierung und mit der Koalition von CDU und FDP hervorragend zusammen. Unter dem liberalen Sportminister Ingo Wolf haben sich im Vergleich zu Rot-Grün im Jahre 2005 tatsächlich die Mittel im Landessportplan um 25 % erhöht. Da kann man immer noch meckern, lieber Herr Groth, das sei viel zu wenig.

(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Er sagt doch gar nichts! Er hört doch nur zu!)

Wir tun auf jeden Fall weit, weit mehr als SPD und Grüne in vergangenen Zeiten.

(Beifall von FDP und CDU)

Und zudem, lieber Herr Groth, haben wir gemeinsam mit vielen Verbündeten im gesamten Sportstättenbereich, ob das Modernisierung, Sanierung oder Neubau betrifft, einen Investitionsschub auf den Weg gebracht, sodass wir an 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen tätig geworden sind. Dazu tragen die stabile Sportpauschale des Landes und die Förderung von Sportstätten mit herausragendem Landesinteresse bei und natürlich auch, dass die Kommunen sehr aktiv in die Sportstätten ihrer Stadt, ihrer Gemeinde investieren, weil das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Konjunkturpaket II 84 % an die Kommunen weitergegeben hat, so viel wie kein anderes Land in unserer Bundesrepublik Deutschland.

Das kommt natürlich auch den vielen Sportstätten in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen zugute, weil Art. 104b nachträglich geändert wurde und somit diese Mittel in den Sport fließen. Damit sind in Nordrhein-Westfalen fast 1.000 Maßnahmen im Werte von 350 Millionen € bereits beendet, befinden sich in Umsetzung oder sind konkret geplant. Aber es sind halt nicht nur die Mittel aus Sportpauschale und Konjunkturpaket II, es ist zudem das Bündnis für den Sport, vorbildlich in Nordrhein-Westfalen für das gesamte Land, was den Sport tatsächlich bei seinen Investitionen hilft.

Ein wichtiger Baustein dieses Bündnisses für den Sport ist das Sportstättenfinanzierungsprogramm. Hier möchte ich einmal – es ist immer ganz gut, wenn man neutrale Partner hat, die einen inhaltlich unterstützen – den Landessportbund zitieren: Das Sportstättenfinanzierungsprogramm der Landesregierung sorgt landauf, landab für rege Aktivitäten der Vereine und Bünde. Denn zu besonders günstigen Konditionen können Neu- und Umbau-, aber auch Renovierungsmaßnahmen verwirklicht werden.

Meine Damen und Herren, aus diesem Sportstättenfinanzierungsprogramm sind inzwischen 101 Projekte vergeben worden. Auch hier gibt es wieder konkrete Beispiele von neutralen Partnern. In der Zeitschrift „Wir im Sport“ – zumindest unter den Sportinteressierten hier in diesem Hohen Haus bekannt – nimmt der Präsident des Landessportbundes, Herr Walter Schneeloch, Stellung und sagt – ich zitiere –:

Das hat Signalwirkung weit über Sprockhövel hinaus. Für NRW-Sportvereine, die etwas ähnliches planen, ist die TSG Beispiel gebend.

Also auch dort wird eine Politik dieses Landes Nordrhein-Westfalen hervorragend umgesetzt.

Unter dem Strich kann man sagen: Die FDP und die CDU sowie die Regierung in Nordrhein-Westfalen sind verlässliche Partner des Sports. Wir werden Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten Jahren als das Sportland Nummer eins in Deutschland erhalten und ausbauen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Rasche. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Peschkes.

Hans-Theodor Peschkes (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie groß muss doch der Respekt vor der SPD sein, wenn Sie schon Angriffe starten, bevor wir überhaupt gesprochen haben!

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Sie reklamieren hier Verlässlichkeit für den Sport. Ich sage Ihnen: Diese Verlässlichkeit sieht so aus, dass der Sport jedes Jahr um sein finanzielles Überleben kämpfen muss, und das bei dieser schwarz-gelben Koalition. Das hat es unter Rot-Grün nicht gegeben.

(Beifall von der SPD – Lachen von der CDU)

Der Blickwinkel vor der Wahl am 9. Mai trübt dann doch so einiges.

(Christof Rasche [FDP]: Übungsleiterpauschale auf null gesenkt!)

– Herr Rasche und Herr Müller, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das Verhalten der Sportpolitiker hier im Hause erinnert mich sehr an meine frühe Schulzeit,

(Lothar Hegemann [CDU]: Ach was!)

als mir abends einfiel, dass noch Hausaufgaben zu machen waren und meine Mutter mir sagte: Am Abend wird der Faule fleißig. – Genauso ist das bei Ihnen: Viereinhalb Jahre haben Sie in der Sportpolitik keinen Finger gerührt und die Hände in den Schoß gelegt.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, sich über die Anträge der SPD, manchmal auch über die der Grünen lustig zu machen, sie abzulehnen und billigend in Kauf zu nehmen, der Sportwelt damit einen Bärendienst zu erweisen. Und jetzt, zwei Plenarrunden vor Schluss, kommen Sie mit zwei oder drei Allerweltsanträgen, um damit einen Tätigkeitsnachweis vortäuschen zu wollen. Meinen Sie denn nicht, Herr Rasche und Herr Müller, dass die Sportwelt dieses Vorhaben nicht durchschaut?

Ich gebe Ihnen nur den guten Rat: Passen Sie auf, dass Sie nicht vor Überarbeitung zusammenbrechen!

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Zu Ihrem Antrag: Das ist alles andere als ein intellektueller Geniestreich. Dieser Antrag ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das wundert auch nicht!)

Wie groß muss Ihre Panik vor dem 9. Mai sein, wenn Sie das Konjunkturpaket II – ein Bundesgesetz, rein aus Bundesmitteln finanziert –, abfeiern, das Ihre Partei, Herr Rasche, noch in Berlin bekämpft hat! Heute verkaufen Sie es als einen großen Erfolg.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Ich sage Ihnen: Bei diesem Sportstättenneubau, den Sie hier reklamieren, ist die Landesregierung am unbeteiligsten; denn es geht ausschließlich um Bundesmittel. Wo Sportstätten gebaut und saniert werden, ist ganz allein Entscheidung der Kommunen. Das Geld sind Bundesmittel, die ganz einfach durchgeleitet werden.

(Zuruf von Lothar Hegemann [CDU])

Ich finde es einfach unverfroren, wenn Sie sich diese Federn an den Hut stecken und den Eindruck erwecken wollen, das seien Wohltaten der Landesregierung.

(Beifall von der SPD)

Ich will Ihnen aber auch fachlich und sachlich zwei Zahlen nennen; eben habe ich es noch im Sportausschuss gesagt. Auf einer Veranstaltung der SPD hier im Hause hat der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes den Sanierungsbedarf der Sportstätten in ganz Deutschland mit 40 Milliarden € beziffert.

Günstig gerechnet ergibt das für Nordrhein-Westfalen 8 Milliarden €. Wenn das Konjunkturpaket in Nordrhein-Westfalen hiervon 349 € für Sportstätten aufwendet, so sind das, gemessen am Gesamtbedarf – ich bitte darum, jetzt ganz genau zuzuhören –, 0,005 %. Und das ist auch noch aufgerundet. – Das sind die Fakten, Herr Kollege Müller und Herr Kollege Rasche.

(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Beispiele mit vielen Nullen verstehen die auch schneller!)

Das ist nicht verdreht, das ist reine Arithmetik. Wie Sie dann zu der Bewertung kommen können, dieses alles wäre ein historischer Schub für den Sportstättenbau, bleibt ganz allein Ihr Geheimnis.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Hegemann. Möchten Sie diese zulassen?

Hans-Theodor Peschkes (SPD): Bitte. – Schalke steht im Übrigen an zweiter Stelle, Herr Kollege.

Lothar Hegemann (CDU): Das wusste ich schon kurz vor Spielende. – Herr Kollege, Sie haben eben erklärt, das Ganze sei nur ein Durchreichen von Bundesmitteln. Würden Sie einmal erklären, in welcher Größenordnung in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz diese Bundesmittel durchgereicht werden? Sind das auch 100 %, wie es in Nordhrein-Westfalen der Fall ist?

Hans-Theodor Peschkes (SPD): Ich kann Ihnen nur sagen, dass es sich hier in Nordrhein-Westfalen bei diesen eingesetzten Geldern um Bundesmittel handelt. Wie es damit in Rheinland-Pfalz aussieht, interessiert mich jetzt weniger.

(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir debattieren jetzt auch in Nordrhein-Westfalen! – Zurufe von der CDU)

Das Sportstättenfinanzierungsprogramm – Sie haben es ja immer wieder angesprochen –, das über die NRW.BANK aufgelegt wurde, liegt – das ist vollkommen richtig – in der alleinigen Verantwortung des Landes.

(Lothar Hegemann [CDU]: Aha!)

Hierfür stehen für drei Jahre 150 Millionen € zur Verfügung. Von diesen 150 Millionen € wurden ganze 13,7 Millionen € in Anspruch genommen; das sind gerade einmal 9,13 %. Auch das sind Fakten.

(Zuruf von Holger Müller [CDU])

Ich prophezeie Ihnen, dass da nicht mehr viele kommen werden, weil das ganze Verfahren – das sagen mir die Fachleute – viel zu bürokratisch ist.

Abschließend sage ich: An diesen beiden Prozentzahlen erkennt man, dass es sich bei Ihrem Antrag um billige Propaganda handelt. Der Antrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Schade um die vergeudete Zeit! – Danke schön.

(Beifall von der SPD)

Präsidentin Regina van Dinther: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Groth.

Ewald Groth (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller, zum Thema Fakten kann ich nur sagen: Wir hätten uns heute gewünscht – im Sportausschuss sind wir leider nicht dazu gekommen –, Fakten über die Präsentation „Wintersportland NRW“ zu hören, also über das, was da in Vancouver vorgefallen ist und wie teuer das war. Das hätte die Landesregierung hier mal vortragen sollen. Vielleicht kann sie das ja gleich noch.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zu dem Thema Fakten gehört auch das Programm „1.000 mal 1.000“. Das sind 1.000 teuer bezahlte Presseerklärungen, die Sie da durchgesetzt haben. Das ist das Einzige, was Sie in Nordrhein-Westfalen machen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Noch eine Vorbemerkung, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme: Diesen Antrag durchzulesen, war gar nicht schwer; denn er kam mir irgendwie sehr bekannt vor. Die erste Hälfte des Textes – das würde mir die Schamröte ins Gesicht treiben, Herr Müller und Herr Rasche – ist wortwörtlich aus einem Bericht der Landesregierung vom 26. Januar im Sportausschuss übernommen worden. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sehr innovativ! – Gisela Walsken [SPD]: Peinlich! – Weitere Zurufe von SPD und Barbara Steffens [GRÜNE])

Wann wollen Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen? Wann fangen Sie endlich an, in diesem Parlament zu arbeiten? Nicht einmal kurz vor Schluss der Legislaturperiode beginnen Sie damit, eigene Konzepte zu entwickeln, die den Sport wirklich nach vorne bringen. Sie werden nicht einmal abends fleißig, wie Herr Peschkes Ihnen vorgeworfen hat.

(Zuruf von Holger Müller [CDU])

– Herr Müller, lassen Sie es. Es macht überhaupt keinen Sinn.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wie auch immer: Wir Grüne begrüßen natürlich jeden Euro, der durch das Konjunkturpaket II in die Sporteinrichtungen geflossen ist und auch weiter fließen wird – neben all den allgemeinen Bildungsinvestitionen und den vielen Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung, vor allem im Bereich der kommunalen Gebäude. Diese Sportinvestitionen sind sehr sinnvoll für den Sport und für die Konjunktur.

Das ist aber wohl kaum ein Verdienst dieser Landesregierung – das ist schon angesprochen worden – und schon gar kein Verdienst der Fraktionen von CDU und FDP; überhaupt nicht, sondern wir mussten Sie in Berlin doch quasi dazu zwingen, dass das mit dem Sport überhaupt ging. Das Konjunkturpaket ist eine bundespolitische Maßnahme gewesen. Dass ich daran erinnern muss, ist schon hochnotpeinlich.

Sie haben vor allen Dingen aus eigenen Landesmitteln keine eigenen Konjunkturprogramme angeschoben. Das hatten wir Ihnen schon im Oktober 2008 aufgegeben. Wir hatten Anträge gestellt, die Sie alle abgelehnt haben. Jetzt stellen Sie sich hinter das Konjunkturprogramm des Bundes und wollen sich hier kurz vor Ende der Legislaturperiode feiern lassen. Herr Müller, ich hätte da anderes erwartet.

Und zudem haben nicht Sie diese Ausgabe entschieden, sondern die Räte vor Ort in den Kommunen, die ansonsten kaum noch Geld haben. Schauen Sie sich das einmal an! Sie hätten unsere Anträge zur kommunalen Finanznot auch mittragen können. Sie haben keine Lösung für die Altschuldenproblematik. Sie haben keine Lösung für die Kassenkreditproblematik. Sie machen in dem Bereich überhaupt nichts. Und jetzt wollen Sie an einer kleinen Stellschraube drehen und mal eben die Lorbeeren abholen.

Sie ignorieren die kommunale Notsituation auch im Bereich des Sports, und Sie werden sehen, wie die Investitionen im nächsten Jahr einbrechen. Sie werden einbrechen müssen, weil dann das Programm ausgelaufen ist.

(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)

Ich will mir noch etwas Redezeit übriglassen, weil heute Herr Laschet in Vertretung des Sportministers spricht. Ich bin gespannt auf seine Einlassungen, darauf, wie er kontern will. Ich habe noch ein paar Argumente, um ihm mal so richtig in die Hacken zu treten,

(Heiterkeit)

und freue mich, wenn er dann noch zu seinem Sitz gehen kann.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege, da müssten Sie schon ein bisschen schneller reden. Viel Zeit haben Sie nicht mehr. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laschet.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Groth will mir also in die Hacken treten. – Herr Groth, da müssen Sie früher aufstehen und hätten die Minuten gerade schon nutzen können. Bisher kam in Ihrem Wortbeitrag kein einziges Argument, das auch nur annähernd in Richtung meiner Hacken gegangen wäre.

(Beifall von CDU und FDP – Ewald Groth [GRÜNE]: Nicht zugehört!)

Insofern warte ich auf Ihre zweite Wortmeldung. Jeder hat eine zweite Chance, auch Herr Groth.

Es wird Sie nicht überraschen, dass die Landesregierung den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt. Denn er beinhaltet eine Anerkennung dessen, was im Jahre 2009 an finanzieller Unterstützung des Landes für Sportstättenbaumaßnahmen bereitgestellt worden ist. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Landtag konstatiert, dass das Land bei der Schnelligkeit der Verfahren, aber auch bei der Qualität der Umsetzung des Konjunkturpakets gut dasteht.

(Demonstrativer Beifall von Ewald Groth [GRÜ­NE])

– Sie klatschen. Ihr Kollege von der SPD hat eben erklärt: Was ist denn daran Besonderes? Sie haben das nur durchgeleitet – Feierabend. – Der SPD-Oberbürgermeister von München hingegen hat gesagt: Wenn jedes deutsche Bundesland das Geld so durchgeleitet hätte wie Nordrhein-Westfalen, hätte das Konjunkturpaket gewirkt.

(Beifall von CDU und FDP)

Wir haben es den Kommunen direkt gegeben, und das ist eine große Leistung.

(Christof Rasche [FDP]: Das hätte die SPD nie gemacht!)

Wir haben es unbürokratisch gemacht, und wir haben, nebenbei bemerkt, nicht 100 % Bundesmittel für den Sport, sondern die Mittel sind lediglich zu 75 % Bundesmittel. Hinzu kommen Landesmittel und kommunale Mittel. Sie sollten auch die Leistung der Kommunen hier anerkennen und nicht die Kommunen schlechtreden, indem Sie verkünden, es wäre nur Bundesgeld.

(Beifall von der FDP)

Die Kommunen haben sich sehr angestrengt, um 1.006 Sportstättenbaumaßnahmen mit einem Volumen von 350 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II zu fördern.

Mit ihrem Maßnahmenkatalog für Sportstätten unterstützt die Landesregierung die Kommunen ebenso wie die Vereine bei ihren Plänen für den Bau von Sportstätten. Es gibt drei wichtige Punkte des Katalogs: die Sportpauschale mit 50 Millionen € jährlich, die Förderung herausragender Sportstätten im Umfang von 26,3 Millionen € für insgesamt 107 Projekte von 2005 bis 2009 – das war bekanntlich vor dem Konjunkturprogramm, als diese Sportstätten gefördert worden sind – sowie das im Rahmen des Bündnisses für den Sport mit dem Landessportbund aufgelegte Kreditprogramm für die Sportvereine mit einem Volumen von 150 Millionen €.

Die Förderung herausragender Sportstätten umfasst selbstverständlich kommunale und Vereinsprojekte, während das Kreditfinanzierungsprogramm ausdrücklich nur für Sportvereine Möglichkeiten eröffnen soll, eigene Sportstätten zu modernisieren, zu sanieren, zu erbauen oder auch anzukaufen. Wir werden zweifellos mit diesen überaus hohen Investitionen eine bessere Versorgung mit Sportstätten in Nordrhein-Westfalen erzielen. Das ist kein Selbstzweck; denn der Sport dient dem Menschen. Gerade auch als Kinder- und Jugendminister kann ich bestätigen, wie wichtig der Sport für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ist.

Dieser Schub war nötig. Seit den 70er-Jahren sind viele Sportstätten nicht mehr modernisiert worden. Das Konjunkturprogramm hat also eine riesige Chance eröffnet, hier etwas nachzuholen, was in den letzten Jahren in dem Umfang nicht geschehen ist. Dabei arbeiten Land und Bund Hand in Hand. Ohne die beträchtlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II hätten die Kommunen das nicht leisten können. Insofern ist die Sportstättenförderung durch das Land eine Erfolgsgeschichte.

Herr Kollege Groth, Sie haben gesagt, Sie hätten uns in Berlin dazu zwingen müssen, das so zu machen. – Wenn eine Fraktion in diesem Hause seit langer Zeit nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, dann ist es die Ihre.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Das merkt man! So schlecht ist die Regierungspolitik!)

Das ist eine Leistung der Großen Koalition und jetzt eine Leistung einer schwarz-gelben Koalition. Aber für solche Leistungen braucht man in der Tat nicht die Grünen in einer Regierung.

(Beifall von CDU und FDP)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. – Nun sehe ich, wie angekündigt, noch einmal eine Wortmeldung vom Kollegen Groth. Bitte schön.

Ewald Groth (GRÜNE): Der Minister war so zahm. Es lohnt gar nicht, da richtig kräftig reinzulangen. Aber, meine Damen und Herren, der Anteil an Landesgeld, Herr Minister, der dort hineinfließt, ist durch Bundesgesetz vorgeschrieben. Das ist überhaupt kein Verdienst von Ihnen. Versuchen Sie doch, mit dieser Lobhudelei einfach mal aufzuhören!

Zur zeitlichen Verlängerung des Sportkreditprogramms will ich Sie an das Jahr 1995 erinnern. Als wir anfingen, hier mit der SPD zu regieren, da gab es auch so einen Vorschlag, die Investitionen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz nicht mehr direkt als Förderung zu bezahlen, sondern nur noch Zins und Tilgung. Sehr schnell haben wir allerdings gemerkt: Das führt in die Verschuldung; das ist nicht richtig. Das schiebt zwar Investitionen an, aber man lässt die Leute alleine damit. Wir hätten aber immerhin noch Zins und Tilgung bezahlt. Sie jedoch verbilligen beim Sportstättenkreditprogramm lediglich Zins und Tilgung ein bisschen für diejenigen, die sich das zum Teil nicht mehr leisten können.

Wer wird davon profitieren, und wer profitiert schon? – Das sind die Kommunen, die noch Geld in der Tasche haben, aber das sind nicht mehr ganz viele, und den anderen helfen Sie in keinster Weise; das habe ich vorhin dargestellt. Das ist ein Problem. Und auch die Sportvereine ohne prall gefüllte Kasse dürften davon nicht profitieren können.

Meine Damen und Herren, Sportstätten müssen umgebaut, modernisiert werden. Wir brauchen Neubaumaßnahmen. Aber die von Ihnen bis jetzt angestoßenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, weil wir in den nächsten Jahren eine Versorgung brauchen, die sehr viel stärker eingeht auf Sportentwicklung, auf demografische Entwicklung, auf Barrierefreiheit, auf Klima und Energieeffizienz. Das alles sind übrigens Ergebnisse Ihrer sportpolitischen Veranstaltung in Bochum, allerdings keine neuen Erkenntnisse – das habe ich bereits im Sportausschuss gesagt –, sondern Dinge, die wir seit mindestens fünf Jahren wissen. Als wir unsere Veranstaltung „Opas Sportverein“ gemacht hatten, wussten wir: Wir müssen umbauen, wir müssen die demografische Entwicklung in den Blick nehmen, wir müssen modernisieren und wir müssen anpassen. Es muss nicht mehr so sein, wie es früher war. Das ist alles bekannt.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Groth!

Ewald Groth (GRÜNE): Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Ergebnisse, die Sie jetzt anstreben, vor fünf Jahren hätten angestrebt werden können, als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben. Seitdem ist in dieser Frage jedenfalls aus meiner Sicht zu wenig passiert. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre – hoffentlich unter Beteiligung der Grünen, damit wieder anständige Sportpolitik in Nordrhein-Westfalen Platz greifen kann. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Rasche? – 37 Sekunden! Das ist aber wenig Zeit. Was wollen Sie denn da noch sagen? – Bitte schön.

Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, Herr Groth versucht für die Fraktion der Grünen mit einer Mogelpackung, wie man sie selten gehört hat, die Wählerinnen und Wähler im Land Nordrhein-Westfalen zu beeindrucken.

(Beifall von FDP und CDU)

Deshalb noch einmal die Fakten zum Schluss. Herr Groth und auch Herr Peschkes haben behauptet, KP-II-Mittel wären ausschließlich Bundesmittel. Tatsache ist: Natürlich stecken da auch Landesmittel drin.

Zweitens. 84 % von den KP-II-Mitteln wurden in Nordrhein-Westfalen an die Kommunen weitergegeben – so viel wie in keinem anderen Land. Kommunalfreundlicher geht es nicht.

(Beifall von FDP und CDU)

Drittens. Meine Damen und Herren – und das erreicht den Sport und das sind ausschließlich Landesmittel –: Die Mittel des Landessportplans sind gegenüber den Mitteln zu Zeiten von Rot-Grün im Jahr 2005 um 25 % erhöht. Genau das kommt den Sportlerinnen und Sportlern in Nordrhein-Westfalen zugute.

Unterm Strich, meine Damen und Herren: Niemals hat es einen solchen Schub in die Investitionsstruktur für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen gegeben wie unter CDU und FDP. – Herzlichen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Rasche. – Sie auch noch, Herr Müller? – Gut, der Sport steht ja nicht so oft im Mittelpunkt unserer Debatten. Deshalb sollte man tolerant sein. Herr Müller, bitte.

Holger Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre mir das fast fünf Jahre lang an, was SPD und Grüne an Untergangsszenarien für den Sport dargestellt haben. Ich wundere mich, dass es den Sport überhaupt noch gibt.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Eins, zwei, drei, vier, fünf!)

Sie wollen die Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Abschließend muss ich feststellen, Herr Peschkes und Herr Groth: Ihre destruktiven Wortmeldungen werden mir demnächst fehlen.

(Beifall von CDU und FDP – Lachen von SPD und GRÜNEN)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Meine Damen und Herren, jetzt sind die Redezeiten tatsächlich ausgeschöpft.

Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt der des Antrags Drucksache 16/10737 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.