"Die SPD und Frau Kraft hatten von Anfang an kein Interesse an einer stabilen Koalition mit der CDU. Frau Kraft verfolgt nur das Ziel, Ministerpräsidentin zu werden. Deshalb setzte sie von Anfang an auf eine instabile Minderheitsregierung mit den Grünen und Tolerierung durch die Linken. Das zeigt der heutige Tag besonders deutlich: Frau Kraft erklärt überraschend, dass sie keine radikale Veränderung des mehrgliedrigen Schulsystems will. Aber in den Sondierungsgesprächen mit der CDU hörte sich das von der SPD ganz anders an. Dort hat die SPD diese Veränderung zur unverrückbaren Verhandlungsgrundlage erklärt, während wir es waren, die auf Schulfrieden und Schulkonsens abhoben. Der plötzliche Sinneswandel zeigt, es geht der SPD nicht um Inhalte, sondern um Macht. Auch in der Schulpolitik schickt sich die SPD also an, einen Wahlbetrug zu inszenieren." 

 

Hrsg.: CDU-Landtagsfraktion NRW