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Neuigkeiten
02.07.2010, 21:26 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich: Mit Geschenken auf Pump setzen Rot-Grün die Schuldenspirale wieder in Gang

Zur Pressekonferenz von Finanzminister Helmut Linssen zum Thema "Fünf Jahre erfolgreiche Finanzplanung für Nordrhein-Westfalen" erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:

Geschäftsführender CDU-Fraktionschef in NRW: Christian Weisbrich aus Viersen
 
 "CDU und FDP haben den Haushalt des Landes in den vergangenen fünf Jahren trotz Wirtschaftskrise auf Nachhaltigkeit getrimmt. Wir haben der katastrophalen Schuldenpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung ein Ende bereitet und die Neuverschuldung zurückgefahren. Mit dieser Politik wäre bereits 2009 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung möglich gewesen. Allein die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat dies verhindert.

 Das sei Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben: Die Versprechungen von SPD und Grünen gefährden das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts ohne Schulden. Dafür verfallen sie wieder in den alten Trott und setzen mit Geschenken auf Pump die Schuldenspirale erneut in Gang. Das ist unverantwortliche Politik auf Kosten der kommenden Generationen."   

Hrsg.: CDU-Landtagsfraktion NRW


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