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18.06.2010, 10:08 Uhr |
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CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich: Jetzt ist die Derzeit-Politikerin Kraft in die Ypsilanti-Falle getappt
Zur Ankündigung von SPD und Bündnisgrünen im nordrhein-westfälischen Landtag, eine Minderheitsregierung zu bilden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:
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| Geschäftsführender CDU-Fraktionschef in NRW: Christian Weisbrich aus Viersen |
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"Heute Morgen erst veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview mit Frau Kraft, in dem sie eine Minderheitsregierung ablehnt. Denn eine Minderheitsregierung schaffe dauerhaft keine stabile Situation, sagt sie dort. Die Halbwertzeit dieser Aussage betrug nur wenige Stunden. Was kann Nordrhein-Westfalen von einer Frau erwarten, die am Mittag genau das vollzieht, was sie am Morgen noch abgestritten hat? Von einem Schilfrohr, das sich im Wind wiegt, kann NRW keine Stabilität erwarten.Da ist sie wieder, die 'Derzeit-Politikerin', und vor diesem Hintergrund erscheint auch ihr Verhältnis zur Linken wieder in einem neuen Licht. Denn Fakt ist: Ohne Stimmen der Linken wird es nicht gehen, auch im vierten Wahlgang nicht. Denn SPD und Grüne haben im Landtag nicht die Mehrheit. Heute ist Frau Kraft in die Ypsilanti-Falle getappt."
Hrsg.: CDU-Landtagsfraktion NRW, Christian Weisbrich MdL, geschäftsführender Fraktionsvorsitzender
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