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| 11.06.2010, 13:29 Uhr | |
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| klartext 62 - mein erster Newsletter in der 15. Wahlperiode ist erschienen! Zum Wohle des Deutschen Volkes - oder? Auch in der neuen Wahlperiode möchte ich regelmäßig mit meinem Newsletter über meine Arbeit und Aktuelles berichten. Klartext 62 macht den Anfang über die konstituierende Sitzung des Landtags NRW am 9. Mai.
Am 9. Juni hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen konstituiert. Die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten konnte heute nicht durchgeführt werden, weil auch diese Position offensichtlich Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein wird. Da sowohl CDU als auch SPD beide jeweils 67 Abgeordnete haben, kommt der übliche Brauch, dass die stärkste Fraktion diese Position besetzt, nicht zum Zuge. Die bisherige Landtagspräsidentin, Regina van Dinther, leitete daher noch die erste Sitzung. Danach trat sie von ihrem Amt zurück. Gemäß der Verfassung bleibt das alte Präsidium bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt. Neben einigen notwendigen Regularien, die einstimmig beschlossen wurden, gab es auch zwei Punkte, die nicht einstimmig waren: Dass die Linken der Besetzung des Verfassungsschutzausschusses und dessen Vorsitzenden nicht zustimmten - wen wundert's! Gravierender finde ich da schon folgenden Vorgang: In der Verpflichtungserklärung für die Abgeordneten heißt es u. a. "…. zum Wohle des Deutschen Volkes". Diese Formel wurde dann letztlich auch vom Landtag einstimmig akzeptiert. Allerdings gab der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine persönliche Erklärung im eigenen und im Namen seiner Fraktion ab, in der er dazu aufforderte, diese Formel zu ersetzen durch den Passus: "… zum Wohle der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Bevölkerung". Dafür erhielt er Beifall von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, der Linken und vielfach auch aus den Reihen der SPD. Da die betreffende Geschäftsordnung bis zum 31.12.2010 überarbeitet und neu beschlossen werden muss, soll dieser Vorschlag in den kommenden Monaten beraten werden. Persönlich halte ich eine solche Änderung für unakzeptabel, da der Begriff "Deutsches Volk" gestrichen werden soll. Dem werde ich auf keinen Fall zustimmen. Die gegebene Erklärung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung weiter Teile des Landtags zu dem Begriff "Deutsch". Schließlich sind alle Abgeordneten des Landtags Deutsche und vom deutschen Volk in Nordrhein-Westfalen Gewählte. Ich denke, dass dieser Vorschlag dann auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden muss. Zu gegebener Zeit werde ich natürlich über den Stand der Beratungen berichten. Im Übrigen wurden die Plenarsitzungen wegen der ungeklärten Regierungsbildungssituation bis zu den Sommerferien um mindestens eine Woche verschoben. Die CDU hat in aller Klarheit ihre ernsthafte Bereitschaft zur Bildung einer großen Koalition aus Gründen der Stabilität für das Land Nordrhein-Westfalen erklärt. Aber derzeit wird mit uns nicht verhandelt. Warten wir's ab. Mit freundlichen Grüßen Holger Müller  klartext 62 (PDF) |
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