Eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Holger Müller MdL an die Kreisverwaltung zur Durchführung von Bundesjugendspielen an den Grund- und weiterführenden Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis hat ergeben, dass lediglich 45 Prozent der Schulen in den vergangen drei Schuljahren Bundesjugendspiele durchgeführt haben. Besonders niedrig liegt der Anteil bei Realschulen (20 Prozent) und Hauptschulen (38 Prozent). 

Bei der schon traditionellen Mai-Kundgebung des DGB fehlte auch in diesem Jahr die CDA nicht. Mit einem Stand informierte die Arbeitnehmervereinigung der CDU über die aktuelle Politik. 

Mein 96. klartext-Newsletter ist im neuen Design erschienen. Es geht inhaltlich dieses Mal u. a. um unseren Antrag zum Thema Kirchen, die rot-grüneHilflosigkeit, Opel uvm. 

In zwei Debatten, davon eine als Sondersitzung von CDU, FDP und Piraten beantragt, debattierte der Landtag über die vom Aufsichtsrat beschlossene komplette Schließung des Bochumer Opel-Standortes inkl. der Komponentenfertigung und des Ersatzteillagers. Die Kritik der CDU richtete sich insbesondere gegen die Taten- und Kraftlosigkeit der rot-grünen Landesregierung, die entweder nicht Bescheid wusste oder den Landtag nicht richtig informiert hatte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das mittelstands- und konsumfeindliche Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Es führt zu mehr Bürokratie und schwächt den Einzelhandel in den Stadtteilen und Randlagen, da diese in eine noch stärkere Konkurrenz zu den Innenstadtlagen gezwungen werden.

Viele tausend ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht durch die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Vergaberecht im neuen zu erwartenden Rettungsdienstgesetz NRW gefährdet werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Antrag („Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstütz en“; Drs.Nr. 16/2632) in den Landtag eingebracht. Mit diesem Antrag will die CDU die Bedeutung des kirchlichen Engagements vor allem im sozialen Bereich herausstellen.

Steffen Kampeter ist Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU NRW. Auf einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion hat er deutliche Worte für die politische Hilflosigkeit der rot-grünen Landesregierung gefunden, ihre eigene Hilflosigkeit mit dem Argument zu verschleiern, der Bund tue zu wenig für NRW. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch politisch abenteuerlich!

Landesvorsitzender Armin Laschet und Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann haben sich in einem offenen Brief an alle Gewerkschaften in NRW gewandt und deutlich gemacht, dass die CDU in NRW an ihrer Seite steht. 
Wir haben kein Verständnis für den Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft, die nach der Wahl mal wieder nicht mehr weiß, was sie vor der Wahl gesagt hat.

Der seit 2010 existierende Verein "Innere Führung – Warum Soldaten? e.V." an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg hat mich im März als Landtagsabgeordneter im Rahmen einer Forschungsarbeit angeschrieben und um meine persönliche Antwort auf die Frage "Warum Soldaten?" gebeten. Meine Antwort können Sie hier nachlesen.