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Archiv
26.07.2011
CDU nominiert Dr. Hermann-Josef Tebroke als Landratskandidaten
Bürgermeister Dr.Tebroke, der heutige Chef der Gemeindeverwaltung Lindlar, soll Spitzenkandidat der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis für das Landratsamt werden.
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22.07.2011
klartext 78 +++ Newsletter
Der 78. Newsletter klartext informiert u. a. über den Schulkonsens in NRW.
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21.07.2011
Gute Basis für vielfältige Schullandschaft im Rheinisch-Bergischen Kreis
Schulkonsens trägt CDU-Handschrift
Die beiden rheinisch-bergischen CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller freuen sich über den Schulkonsens, den CDU, SPD und Grüne diese Woche in Düsseldorf vorgestellt haben.
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12.07.2011
CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung ein
Die CDU-Landtagsfraktion hat am heutigen Tage Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sich die CDU-Landtagsfraktion zum Jahrestag der Minderheitsregierung nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut gegen die rot-grüne Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Linken beschlossen.
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11.07.2011
Europa- und Eine-Welt-Experten der CDU-Landtagsfraktion zu Gast im Neusser Hafen
Der Arbeitskreis Europa und Eine Welt der CDU-Landtagsfraktion unter Leitung des Neusser Landtagsabgeordneten und Europaexperten Jörg Geerlings kam am 11. Juli 2011 im Neusser Hafen zu einer ganztägigen Klausurtagung mit Vertretern aus Neuss und Umgebung zusammen.
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10.07.2011
Vorwort für "Die Kleine Brise" des Rösrather Wöllner-Stiftes
Seit vielen Jahrzehnten verbinde ich gute Erfahrungen mit dem Rösrather Wöllner-Stift. Dort bin ich 1947 zur Welt gekommen. Daher habe ich mich sehr gefreut, in der aktuellen Ausgabe ein kurzes Vorwort schreiben zu können.
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04.07.2011
klartext 77 +++ Mein Newsletter
klartext 77 stellt erneut die Frage nach der "Ehrhaftigkeit" der rot-grünen Minderheitsregierung bzw. der sie tragenden Fraktionen. Erneut ist es im Landtag zu einem Eklat gekommen, der unnötig und vermeidbar gewesen wäre. Lesen Sie dazu mehr!
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20.05.2011
Ein Jahr nach der Landtagswahl
Bericht der Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller anlässlich des CDU-Kreisparteitages Rheinisch-Bergischer Kreis am 20. Mai 2011
Auf Landesebene stellt sich die politische Arbeit für uns Abgeordnete der CDU seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr deutlich schwieriger dar als zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung. Von der angeblichen Koalition der Einladung ist nichts mehr geblieben. Grüne und SPD können sich darauf verlassen, dass die Linken entweder den Gesetzen der Regierung zustimmen oder ihnen durch Stimmenthaltung zur Mehrheit verhelfen.
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20.05.2011
Ehrenhaft?
Am Donnerstag ab 10 Uhr standen eine Fülle von Anträgen und eingebrachten Gesetzen auf der Tagesordnung, planmäßiges Ende 22:25 Uhr. Eigentlich ein routinemäßiger Sitzungstag. Aber es kam anders!
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18.05.2011
Verfassungswidriger Landeshaushalt 2011 gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet
Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwochnachmittag (18.5.2011) den verfassungswidrigen Landeshaushalt für 2011 durch das Parlament gebracht. Möglich war dies, weil sich die Linke der Stimme enthielt. Die CDU hatte bereits gestern angekündigt, erneut gegen den Haushalt vor dem Verfassungsgericht NRW zu klagen!
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