klartext 64 Mein Newsletter Die erste "echte" Plenarwoche der 15. Wahlperiode ist vorbei und endet mit meinem Newsletter "klartext" Nr. 64.

Beide rheinisch-bergischen MdLs übernehmen Sprecherfunktionen in der CDU-Landtagsfraktion Holger Müller bleibt Sportpolitischer Sprecher, Rainer Deppe wird Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Beide wurden heute in der Fraktionssitzung in Düsseldorf gewählt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann: SPD und Grüne haben keine Vision, wohin sie das Land führen wollen "Heute haben SPD und Bündnisgrüne mit Hilfe der Linken den Grundstein für die instabilste Landesregierung gelegt, die NRW jemals hatte. Deshalb ist der heutige Tag ein schlechter Tag für die Menschen in NRW."

Eckhard Uhlenberg ist neuer Landtagspräsident in Nordrhein-Westfalen Mit 87% der Stimmen (158 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) haben die 181 Mitglieder des 15. Landtags Nordrhein-Westfalen soeben in Düsseldorf den bisherigen Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Eckhard Uhlenberg MdL, zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.

CDU-Fraktionschef Laumann: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen: Der alte Schlendrian von 2004 wird zum neuen Regierungsprogramm "Die SPD in NRW hat in den vergangenen fünf Jahren nichts dazu gelernt. Erneuert hat sie sich ohnehin nicht. Denn der Koalitionsvertrag setzt genau dort an, wo SPD und Grüne 2004 gescheitert sind. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns."

Klartext 63 Mein Newsletter Mein 63. Newsletter "Klartext" ist jetzt online und hat folgende Themen.

Stellungnahme zu den Artikel und Leserbriefen in den lokalen Tageszeitungen Anlässlich meiner Äußerungen auf dem Sommerfest der CDU-Fraktion Rösrath gab es verschiedene Artikel in den Lokalzeitungen Kölner Stadt-Anzeiger und Bergische Landeszeitung und daraus resultierende Leserbriefe, die mich persönlich stark angreifen. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung.

Herzlichen Glückwunsch an Karl-Josef Laumann Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann MdL ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

CDU-Landtagsfraktion: SPD setzt auf instabile Minderheitsregierung Zu den heute vorgelegten bildungspolitischen Vorstellungen von SPD und Bündnisgrünen erklärt der geschäftsführende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:

CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich: Mit Geschenken auf Pump setzen Rot-Grün die Schuldenspirale wieder in Gang Zur Pressekonferenz von Finanzminister Helmut Linssen zum Thema "Fünf Jahre erfolgreiche Finanzplanung für Nordrhein-Westfalen" erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: