Eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Holger Müller MdL an die Kreisverwaltung zur Durchführung von Bundesjugendspielen an den Grund- und weiterführenden Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis hat ergeben, dass lediglich 45 Prozent der Schulen in den vergangen drei Schuljahren Bundesjugendspiele durchgeführt haben. Besonders niedrig liegt der Anteil bei Realschulen (20 Prozent) und Hauptschulen (38 Prozent). 

Bei der schon traditionellen Mai-Kundgebung des DGB fehlte auch in diesem Jahr die CDA nicht. Mit einem Stand informierte die Arbeitnehmervereinigung der CDU über die aktuelle Politik. 

Mein 96. klartext-Newsletter ist im neuen Design erschienen. Es geht inhaltlich dieses Mal u. a. um unseren Antrag zum Thema Kirchen, die rot-grüneHilflosigkeit, Opel uvm. 

In zwei Debatten, davon eine als Sondersitzung von CDU, FDP und Piraten beantragt, debattierte der Landtag über die vom Aufsichtsrat beschlossene komplette Schließung des Bochumer Opel-Standortes inkl. der Komponentenfertigung und des Ersatzteillagers. Die Kritik der CDU richtete sich insbesondere gegen die Taten- und Kraftlosigkeit der rot-grünen Landesregierung, die entweder nicht Bescheid wusste oder den Landtag nicht richtig informiert hatte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das mittelstands- und konsumfeindliche Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Es führt zu mehr Bürokratie und schwächt den Einzelhandel in den Stadtteilen und Randlagen, da diese in eine noch stärkere Konkurrenz zu den Innenstadtlagen gezwungen werden.

Viele tausend ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht durch die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Vergaberecht im neuen zu erwartenden Rettungsdienstgesetz NRW gefährdet werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Antrag („Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstütz en“; Drs.Nr. 16/2632) in den Landtag eingebracht. Mit diesem Antrag will die CDU die Bedeutung des kirchlichen Engagements vor allem im sozialen Bereich herausstellen.

Steffen Kampeter ist Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU NRW. Auf einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion hat er deutliche Worte für die politische Hilflosigkeit der rot-grünen Landesregierung gefunden, ihre eigene Hilflosigkeit mit dem Argument zu verschleiern, der Bund tue zu wenig für NRW. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch politisch abenteuerlich!

Landesvorsitzender Armin Laschet und Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann haben sich in einem offenen Brief an alle Gewerkschaften in NRW gewandt und deutlich gemacht, dass die CDU in NRW an ihrer Seite steht. 
Wir haben kein Verständnis für den Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft, die nach der Wahl mal wieder nicht mehr weiß, was sie vor der Wahl gesagt hat.

Der seit 2010 existierende Verein "Innere Führung – Warum Soldaten? e.V." an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg hat mich im März als Landtagsabgeordneter im Rahmen einer Forschungsarbeit angeschrieben und um meine persönliche Antwort auf die Frage "Warum Soldaten?" gebeten. Meine Antwort können Sie hier nachlesen.

Mit meinem 95. Newsletter verbinde ich alle guten Wünsche für ein frohes Osterfest. Lesen Sie unter anderem über die massiven Proteste bei der Nullrunde für Beamte oder die Kürzung bei der PTA-Ausbildung.

Mit scharfer Kritik haben Betroffene das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, die Förderung der PTA-Ausbildung im Landeshaushalt zu streichen. Insgesamt stehen Fördermittel von 500.000 Euro zur Debatte, mit denen sich das Land bislang an der Ausbildung der Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten beteiligt hatte. Die CDU hat im Landtag dafür geworben, die Förderung aufrecht zu erhalten. Erfolglos, den in der 3. Lesung des Landeshaushaltes wurde der Antrag namentlich abgelehnt.

Scharfen Protest erheben die beiden rheinisch-bergischen Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller gegen die beschlossene Nullrunde für die Beamten in Nordrhein-Westfalen ab der Besoldungsstufe A13. Der Inflationsausgleich wird bereits ab Stufe A11 nicht mehr hergestellt!

Zur Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Tarifergebnisse nach einer vermeintlich „sozialen“ Staffelung für die Beamten umzusetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

Wir müssen Europa mehr erklären. Wer sich mit Europa beschäftigt, dem liegt es am Herzen", so Uwe Pakendorf, Parteivorsitzender der CDU Rösrath bei der Begrüßung der Europa-Matinée am 17.03.2013 im Bürgerforum in Hoffnungsthal. Der bergische Europaabgeordnete Herbert Reul hatte gemeinsam mit der CDU Rösrath und der Senioren Union Rösrath zu einer Diskussionsveranstaltung Gäste aus unterschiedlichen europäischen Themenbereichen geladen. Masterabsolventin der Linguistik zu den Chancen des Erasmus-Austauschprogramms für junge Menschen. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von dem französischen Chansonsänger Lothar Meunier. 

Im Rahmen der Klausurtagung traf die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

In der Ausschusssitzung für Kommunalpolitik beschlossen SPD und Grüne ihren Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Kommunalwahlen (Drs. 16/1468) mit einigen Änderungen. Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht unter anderem die  Zusammenlegung der Kommunalwahlen im Jahr 2020 mit einer gemeinsamen 5-jährigen Amtszeit vor.

Im Rahmen des Besuchs der Internationalen Tourismusbörse in Berlin mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtags besuchte Holger Müller auch "Das Bergische Wanderland", das mit einem eigenen Stand fünf Tage lang über die bereits eröffneten Wanderwege sowie die bevorstehenden Eröffnungen des Bergischen Panoramasteiges und des Bergischen Weges informierte.

Am Mittwoch (27.2.) verabschiedete der Landtag nach jahrelanger Diskussion das neue Dichtheitsgesetz (Kanal-Tüv). Dieses Gesetz sieht vor, dass in Wasserschutzgebieten alle privaten Kanalanschlüsse ohne Ausnahme bis zum 31.12.2015 überprüft werden müssen. Begründet wird dies mit der Sicherstellung der Qualität des Trinkwassers. Dazu ist zu sagen, dass die meisten Experten eine solche Trinkwassergefährdung durch private Haushalte nicht feststellen können. 

Mein 94 Newsletter beinhaltet Antworten zur Dichtheitsprüfung und zur 2. Lesung Landeshaushalt. Außerdem sehen Experten das Rücktrittsrecht für Bürgermeister kritisch, wie in einer Anhörung deutlich wurde. Auch das rot-grüne Tariftreue- und Vergaberecht ist kritisch zu sehen. Abschließend werfe ich einen Blick zurück auf das gute Werkstattgespräch „Gewalt im Sport“ Ende Februar im Landtag.