Kurznachricht
Stellungnahme zu den Artikeln in KStA/BLZ „Köln droht mit Schadstoff-Ampel“ vom 21./22. Mai 2016 (Regionalausgabe Bergisches Land) und „Köln und Bergisch Gladbach arbeiten zusammen“ vom 23. Mai 2016 (Regionalteil Köln)

Drohungen sind weder im allgemeinen Leben noch in der Politik ein geeignetes Mittel zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Und die SPD ist auch nicht (mehr) Köln. Bei der Kommunalwahl 2014 hat sie ihre Mehrheit verloren und mit allen Tricks zu verhindern versucht, ein offensichtlich falsches Auszählungsergebnis, was ihr die Mehrheit gesichert hätte, richtigzustellen. Erst durch das Gericht wurde dieses unwürdige Spiel beendet. Begünstigter war übrigens damals der Landtagsabgeordnete Ott (SPD), der dann erst sein zu Unrecht erworbenes Stadtratsmandat verlor und bei der Oberbürgermeisterwahl eine krachende Niederlage eingefahren hat.


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In den beiden Aktuellen Stunden am Mittwoch und am Donnerstag gab es zwei hoch interessante, kontroverse Debatten um die Situation der Flughäfen in NRW (mit hochinteressanten Aussagen von SPD und Grünen) sowie dem Probebetrieb der Body-Cams, die - nachdem Ende Januar als CDU-Antrag noch abgelehnt - nun doch möglich sein sollen.


 
12.05.2016
Mit dem Antrag "Durchführung der Bundesjugendspiele in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen" (Drucksache 16/11893) möchte die CDU ein seit Jahren laufendes Thema wieder aufgreifen. Noch immer werden nicht an allen Schulen in NRW Bundesjugendspiele oder ähnliche Sportfeste durchgeführt. Genau das ist das Ziel des CDU-Antrags. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, einmal jährlich in einem sportlichen Wettbewerb sein Können unter Beweis stellen zu können. Den Redebeitrag von Holger Müller aus der Donnerstag-Plenardebatte können Sie hier nachlesen, ebenso wie zwei Interviews im WDR und Sat1NRW.
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10.05.2016
Für die neue Fraktionsbroschüre wurde heute im Plenarsaal ein Foto der CDU-Landtagsfraktion gemacht.
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04.05.2016
Bei der regelmäßigen Tagung der Sportpolitiker von CDU und CSU im Bundestag und den Landtagen, die diese Woche in Dresden stattfindet, trafen sich die Sportpolitiker auch zum Austausch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
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28.04.2016
Heute war ich zu Gast beim BDKJ-Diözesanvorstand Köln, die mir die Jugendbildungsstätte Haus Sonnenberg in Odenthal gezeigt haben. Das war ein interessantes Gespräch. Das Land fördert die Katholische Jugendarbeit mit finanziellen Mitten.
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27.04.2016
Zum fünften Mal in Folge ist der Rösrather Landtagsabgeordnete Holger Müller zum Kreisvorsitzenden der Senioren-Union im Rheinisch-Bergischen Kreis gewählt worden. Er bekam 61 von 65 Stimmen bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung. Holger Müller ist seit 2008 Vorsitzender der Senioren-Union.
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05.04.2016
Zum morgigen internationalen Tag des Sports für Entwicklung und Frieden erklären der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Müller und Axel Wirtz, Mitglied im Sportausschuss sowie Ausschussvorsitzender:
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20.03.2016

 

Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der am 16. März 2016 vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein, Ruhr und Wupper umfassend Rechnung. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Priorität und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden. Mit Erfolg: Der Anteil nordrhein-westfälischer Straßenprojekte an den bundesweit geplanten Maßnahmen steigt erstmals deutlich an:  von 16 auf 19,2 Prozent. Darüber hinaus wird das wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr, der Rhein-Ruhr-Express, mit 1,844 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf geführt.
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20.03.2016
Mein Kommentar zu den Landtagswahlen in BaWü, RLP und SA vom 13.03.2016
Am 13. März waren die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Da hilft keine Schönrednerei, auch wir haben diese Wahlen verloren (insgesamt 35 Mandate). Da tröstet es auch nicht wirklich, dass wir wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten weiter stellen und vermutlich sogar in Baden-Württemberg wieder in der Regierung als Juniorpartner sein werden. Und schon gar nicht, dass es der SPD noch schlechter ergangen ist.
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20.03.2016
In dieser Woche berichteten verschiedene Medien über neue Widersprüche bei der Anzahl der in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Polizeikräfte. 
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20.03.2016
In der Anhörung des Innenausschusses am 10.03.2016 haben sich alle Sachverständigen mit Nachdruck für die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer so genannten Erfüllungsübernahme des Landes in Bezug auf Schmerzensgeldansprüche verletzter Polizeibeamter ausgesprochen. Das soll immer dann möglich sein, wenn der Beamte seinen gerichtlich festgestellten Anspruch mangels Liquidität des Schädigers nicht durchsetzen kann. Die derzeitige Rechtslage, wonach Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen in dieser Situation von ihrem Dienstherrn allein gelassen werden, obwohl sie im Dienst oder aufgrund ihrer dienstlichen Stellung Opfer von Gewalt geworden sind, ist schlichtweg inakzeptabel. 
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20.03.2016
Mit einer um 16:11 Uhr verschickten Pressemitteilung hat Innenminister Ralf Jäger am vergangenen Mittwoch einzelne Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Diese Vorgehensweise widerspricht allen politischen Gepflogenheiten: Während jeder andere Innenminister die PKS im Rahmen einer rechtzeitig angekündigten Pressekonferenz veröffentlicht und sich anschließend den Fragen der Presse stellt, gibt Herr Jäger die PKS per E-Mail bekannt – eine Frechheit gegenüber den Medien, dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens.
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15.03.2016
Am 15. März 2016 war der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion und erörterte mit den Abgeordneten die Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
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02.02.2016
Der Landtag hat mit den Stimmen von rot-grün unseren Antrag nach Einsatz von Body-Cams mit der fadenscheinigen Begründung, man wolle erst Testergebnisse anderer Bundesländer abwarten, abgelehnt. Bei der Body-Cam handelt es sich um eine kleine Kamera, die fest an der Uniform des Polizisten angebracht ist, um die Ermittlung von Straf- und Gewalttätern zu erleichtern. Bemerkenswert dabei ist, dass u.a. Rheinland-Pfalz (ebenfalls rot-grün regiert) neben anderen Bundesländern diese Body-Cams bereits eingeführt hat. Seitdem sind dort die Angriffe auf Polizeibeamte nachweislich erheblich zurückgegangen. Offensichtlich muss hier die SPD vor den Grünen zurückweichen, die aus Datenschutzgründen diese Body-Cams ablehnen – zum Schaden unserer Polizei. Dabei ist es die Verwendung der Body-Cam an einge rechtliche Bedingungen geknüpft und muss zudem bei der Anwendung vorher angekündigt werden.
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01.02.2016
Die Fraktionen von CDU und FDP haben in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet.
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01.02.2016
Die Landesregierung muss in der aktuellen Flüchtlingskrise im Bundesrat Farbe bekennen und darf sich nicht den notwendigen Maßnahmen in der Asylpolitik verweigern. Die Ministerpräsidentin muss - ihren Worten entsprechend - den aktuellen Vorschlägen zur Beschleunigung der Asylverfahren sowie zur besseren Steuerung der Belastungen zustimmen.
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01.02.2016
Schon in den Debatten Mitte Dezember 2015 hatte die CDU-Landtagsfraktion vor einem rund 500 Millionen Euro großen Steuerloch im Landesetat gewarnt. Doch das Finanzministerium mauerte. Nun steht fest: Anstatt der noch Mitte Dezember 2015 vom Finanzminister prognostizierten Steuereinnahmen hat das Land knapp 500 Millionen Euro weniger eingenommen.
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01.02.2016
SPD und Grüne setzen mit ihrer Mehrheit Regelungen im WDR-Gesetz durch, die zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und einer bloßen Scheinöffentlichkeit führen. Konstruktive Vorschläge der Opposition werden in Bausch und Bogen abgelehnt. Auch in der Medienpolitik nutzen die Regierungsfraktionen ihre Landtagsmehrheit für eine massive Reideologisierung
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01.02.2016
Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe der Initiative der CDU-Landtagsfraktion schnell beerdigt werden. Im Landtag musste Finanzminister Walter-Borjans Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern.
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01.01.2016
Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern meiner Homepage ein gutes und erfolgreiches Jahr 2016.
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16.12.2015
Im Rahmen der 100. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode habe ich zum FDP-Antrag "Sicheres Schwimmen kann Leben retten – Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit überprüfbar definieren" die Meinung der CDU-Fraktion erläutert. Meine Rede finden Sie hier im vollen Wortlaut.
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