Mein Team und ich wünschen Ihnen einen schönen Sommer! In den Ferien vom 11. Juli bis 23. August 2016 sind meine Büros in Düsseldorf und Bergisch Gladbach nur unregelmäßig besetzt. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das CDU-Center unter 0202 936950!

Sommerliche Grüße
Ihr Holger Müller MdL



CDU Rhein-Berg
66. Kreisparteitag stellte Landtagskandidaten auf
Am 2. Juli wurden im Rahmen des 66. Kreisparteitags  im Bürgerzentrum Steinbreche in Refrath die Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewählt. Im Wahlkreis 21 (Bergisch Gladbach und Rösrath) konnte sich Holger Müller mit 105 Stimmen gegen seinen Herausforderer Dr. Oliver Schillings mit 86 Stimmen durchsetzen. Im Wahlkreis 22 (Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Wermelskirchen) erzielte Rainer Deppe ohne einen Gegenkandidaten ein hervorragendes Ergebnis von 79 Ja- bei nur 3 Nein-Stimmen.

CDU Rhein-Berg
Am 11. Juni nahmen unsere neun Delegierten am 38. Landesparteitag in Aachen teil. Armin Laschet wurde dort mit 93,4 Prozent zum alten und neuen Landesvorsitzenden gewählt.


 
10.06.2016

Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden.

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03.06.2016
Stellungnahme zu den Artikeln in KStA/BLZ „Köln droht mit Schadstoff-Ampel“ vom 21./22. Mai 2016 (Regionalausgabe Bergisches Land) und „Köln und Bergisch Gladbach arbeiten zusammen“ vom 23. Mai 2016 (Regionalteil Köln)

Update: KStA und BLZ berichten heute (3.6.) in der Zeitung und Online über meine Stellungnahmen. Drohungen sind weder im allgemeinen Leben noch in der Politik ein geeignetes Mittel zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Und die SPD ist auch nicht (mehr) Köln. Bei der Kommunalwahl 2014 hat sie ihre Mehrheit verloren und mit allen Tricks zu verhindern versucht, ein offensichtlich falsches Auszählungsergebnis, was ihr die Mehrheit gesichert hätte, richtigzustellen. Erst durch das Gericht wurde dieses unwürdige Spiel beendet. Begünstigter war übrigens damals der Landtagsabgeordnete Ott (SPD), der dann erst sein zu Unrecht erworbenes Stadtratsmandat verlor und bei der Oberbürgermeisterwahl eine krachende Niederlage eingefahren hat.

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31.05.2016
Experte Rolf Tophoven beim Paul Lücke-Gespräch
Das diesjährige Paul Lücke-Gespräch der Kreis-CDU im voll besetzten Bensberger Ratssaal stand ganz im Zeichen der weltweiten Bedrohung durch den militant-islamistischen Terrorismus. Ehrengast des Abends war der renommierte Terrorismusexperte und Leiter des IFTUS-Instituts für Krisenprävention in Essen, Rolf Tophoven, der sich seit über 40 Jahren mit den Phänomenen der Guerilla und des Terrorismus beschäftigt und im In- und Ausland gefragter Analyst politisch motivierter Gewalt ist.
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21.05.2016
In der aktuellen Ausgabe von Landtag Intern fragt die Redaktion die Sportpolitiischen Sprecher der Landtagsfraktionen nach ihrer Meinung zum Thema "Schwimmen lernen".
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13.05.2016

 

In den beiden Aktuellen Stunden am Mittwoch und am Donnerstag gab es zwei hoch interessante, kontroverse Debatten um die Situation der Flughäfen in NRW (mit hochinteressanten Aussagen von SPD und Grünen) sowie dem Probebetrieb der Body-Cams, die - nachdem Ende Januar als CDU-Antrag noch abgelehnt - nun doch möglich sein sollen.
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12.05.2016
Mit dem Antrag "Durchführung der Bundesjugendspiele in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen" (Drucksache 16/11893) möchte die CDU ein seit Jahren laufendes Thema wieder aufgreifen. Noch immer werden nicht an allen Schulen in NRW Bundesjugendspiele oder ähnliche Sportfeste durchgeführt. Genau das ist das Ziel des CDU-Antrags. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, einmal jährlich in einem sportlichen Wettbewerb sein Können unter Beweis stellen zu können. Den Redebeitrag von Holger Müller aus der Donnerstag-Plenardebatte können Sie hier nachlesen, ebenso wie zwei Interviews im WDR und Sat1NRW.
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10.05.2016
Für die neue Fraktionsbroschüre wurde heute im Plenarsaal ein Foto der CDU-Landtagsfraktion gemacht.
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04.05.2016
Bei der regelmäßigen Tagung der Sportpolitiker von CDU und CSU im Bundestag und den Landtagen, die diese Woche in Dresden stattfindet, trafen sich die Sportpolitiker auch zum Austausch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
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28.04.2016
Heute war ich zu Gast beim BDKJ-Diözesanvorstand Köln, die mir die Jugendbildungsstätte Haus Sonnenberg in Odenthal gezeigt haben. Das war ein interessantes Gespräch. Das Land fördert die Katholische Jugendarbeit mit finanziellen Mitten.
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27.04.2016
Zum fünften Mal in Folge ist der Rösrather Landtagsabgeordnete Holger Müller zum Kreisvorsitzenden der Senioren-Union im Rheinisch-Bergischen Kreis gewählt worden. Er bekam 61 von 65 Stimmen bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung. Holger Müller ist seit 2008 Vorsitzender der Senioren-Union.
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05.04.2016
Zum morgigen internationalen Tag des Sports für Entwicklung und Frieden erklären der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Müller und Axel Wirtz, Mitglied im Sportausschuss sowie Ausschussvorsitzender:
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20.03.2016

 

Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der am 16. März 2016 vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein, Ruhr und Wupper umfassend Rechnung. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Priorität und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden. Mit Erfolg: Der Anteil nordrhein-westfälischer Straßenprojekte an den bundesweit geplanten Maßnahmen steigt erstmals deutlich an:  von 16 auf 19,2 Prozent. Darüber hinaus wird das wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr, der Rhein-Ruhr-Express, mit 1,844 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf geführt.
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20.03.2016
Mein Kommentar zu den Landtagswahlen in BaWü, RLP und SA vom 13.03.2016
Am 13. März waren die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Da hilft keine Schönrednerei, auch wir haben diese Wahlen verloren (insgesamt 35 Mandate). Da tröstet es auch nicht wirklich, dass wir wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten weiter stellen und vermutlich sogar in Baden-Württemberg wieder in der Regierung als Juniorpartner sein werden. Und schon gar nicht, dass es der SPD noch schlechter ergangen ist.
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20.03.2016
In dieser Woche berichteten verschiedene Medien über neue Widersprüche bei der Anzahl der in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Polizeikräfte. 
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20.03.2016
In der Anhörung des Innenausschusses am 10.03.2016 haben sich alle Sachverständigen mit Nachdruck für die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer so genannten Erfüllungsübernahme des Landes in Bezug auf Schmerzensgeldansprüche verletzter Polizeibeamter ausgesprochen. Das soll immer dann möglich sein, wenn der Beamte seinen gerichtlich festgestellten Anspruch mangels Liquidität des Schädigers nicht durchsetzen kann. Die derzeitige Rechtslage, wonach Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen in dieser Situation von ihrem Dienstherrn allein gelassen werden, obwohl sie im Dienst oder aufgrund ihrer dienstlichen Stellung Opfer von Gewalt geworden sind, ist schlichtweg inakzeptabel. 
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20.03.2016
Mit einer um 16:11 Uhr verschickten Pressemitteilung hat Innenminister Ralf Jäger am vergangenen Mittwoch einzelne Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Diese Vorgehensweise widerspricht allen politischen Gepflogenheiten: Während jeder andere Innenminister die PKS im Rahmen einer rechtzeitig angekündigten Pressekonferenz veröffentlicht und sich anschließend den Fragen der Presse stellt, gibt Herr Jäger die PKS per E-Mail bekannt – eine Frechheit gegenüber den Medien, dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens.
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15.03.2016
Am 15. März 2016 war der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion und erörterte mit den Abgeordneten die Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
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22.09.2013
Herzlich gratuliere ich meinem Freund Wolfgang Bosbach zum erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag! 58,5% sind ein Traumergebnis! 
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30.11.2012
Mein neuer Newsletter ist online
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02.10.2012
Einstimmig wurde Holger Müller nach 2010 schon zum zweiten Mal zum stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Dem PKM gehören 29 der 67 CDU-Landtagsabgeordneten an.
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